Hotelrecht, Gastgewerbe Urteile 
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Hotel haftet nicht per se für Filesharing der Gäste ?
Hotelier Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung
Veröffentlicht am Februar 15, 2011
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09, Vorinstanz AG
Frankfurt, Az. 31 C 2667/08-16
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass ein Hotelbesitzer als
Anschlussinhaber nicht für die über den Anschluss von seinen Hotelgästen
begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er sich nicht zumindest
Nachlässigkeit vorwerfen lassen muss.
Bei dem Angebot eines Internetzugangs handelt es sich um ein Service- Angebot
eines Hotels.
Vorliegend hatte der Hotelbesitzer die Gäste zuvor zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Internetnutzung hingewiesen.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Abmahnung deshalb zu Unrecht erfolgt. Da
hierdurch zugleich in das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb des Hoteliers eingegriffen wurde, konnte dieser die ihm durch
die erforderliche Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen
Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.049,- € von den Abmahnern erstattet
verlangen.
Für die Abmahner war es nach den Urteilsgründen unproblematisch erkennbar,
dass es sich vorliegend um ein Serviceangebot eines Betriebes gehandelt hat
und dass der Hotelier nicht per se für die Taten seiner Gäste haftet.
Danach wäre es erforderlich gewesen, dass sich die Abmahner vor Versenden der
Abmahnung erst gesicherte Kenntnis darüber verschaffen, ob eine Haftung des
Anschlussinhabers in Betracht kommt.
Inhaltsübersicht:
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:: Belehrung WLan Nutzung - Hotelgast-Belehrung zur WLAN Nutzung - Sorgfaltspflicht des Hotels, Seite 2 (25-2011)
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:: VDS - Was nun - Vorratsdatenspeicherung - Telekommunikationsüberwachung Ihrer Hotelgäste beim Surfen im Internet., Seite 4 (09-2009)
:: lösungsmöglichkeit - Vorratsdatenspeicherung auch für Hotels - Lösungsvorschlag, Seite 5 (36-2011)
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:: Achtung Hotelname (1) - Hotelnamen dürfen nicht irreführend sein., Seite 17 (36-2011)
:: Achtung Hotelname (2) - Hotelnamen dürfen nicht irreführend sein. (Hotelketten Zugehörigkeit), Seite 18 (36-2011)
:: Achtung Hotelname (3) - ähnliche Namensgebung bei Hotels, Seite 19 (36-2011)
:: Hotel Hausrecht - Hotel Hausrecht, Seite 20 (25-2011)
:: Hotel AGB Vorlagen - Hotel AGB Vorlagen, Seite 21 (25-2011)
:: Zeugnis Text Vorlage - Arbeitszeugnis Text Vorlage Zimmermädchen, Hausdame, Hotelangestellte, Seite 22 (28-2011)
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